Allgemeine Geschäftsbedingnungen

CARTA Büro und Kopiertechnik GmbH, St. Johann im Pongau

Für den Verkauf und die Lieferung von Büromaschinen, Büroausstattung, Dienstleistung und Zubehör. 1. UMFANG UND GÜLTIGKEIT

1.1 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Firma CARTA Büro und Kopiertechnik GmbH, im Folgenden kurz CARTA GmbH schriftlich bestätigtund firmenmäßig unterfertigt werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

1.2 Vorhandene Einkaufsbedingungen und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Geschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.1.3 Die Lieferungs-und Zahlungsbedingungen finden –soweit es sichum Unternehmerhandelt –auch für künftige Geschäftsbeziehungen Anwendung.

1.4 Angebote des Auftraggebers sind grundsätzlich freibleibend.

2. LIEFERUNG

2.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, es sei denn, dass der Auftraggebereinen gesondert verrechneten Transport und Versicherungskostenbeitrag zurLieferung frei Haus bezahlt. Teillieferungen sind möglich.2.2 Eventuelle Transportschäden sind dem Transportunternehmen, sowie der Firma CARTA GmbH unmittelbar nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber zur Kenntnis zu bringen.

2.3 Aufbewahrungsmaßnahmen die aus Gründen notwendig werden, die der Sphäre des Auftraggebers entspringen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Firma CARTA GmbH.

3. PREISE

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich exklusiv Verpackung / Versand und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Firma CARTA GmbH istberechtigt die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu verrechnen.

4. LIEFERTERMINE

4.1 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine möglichst genau einzuhalten.

4.2 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt unter Setzung einer mindestens 30-tägigen Nachfrist –mittels eingeschriebenenBriefes, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Die CARTA GmbH kann zurücktreten,wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte und sonstige durchdie Firma CARTA GmbH unablenkbare oder nicht vorhersehbareHindernisse unmöglich wird. In der Art gelagerte Fällen, ist die CARTA GmbH nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Auszahlungen verpflichtet.

5. ZAHLUNG

5.1 Vorbehaltlich anders lautenderVereinbarungen sind Rechnungen der CARTA GmbH sofort fällig und ohne Abzug spesenfrei zahlbar. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist dieCARTA GmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnungen zu den vorliegenden Bedingungen zu legen.

5.2 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw.Vertragserfüllung durch die CARTA GmbH. 5.3 Bei Zahlungsverzug verrechnet die CARTA GmbH Verzugszinsen in der Höhe von 4% über der Bankrate der Österreichischen Nationalbank zzgl.MWST, sowie allenfalls Mahnspesen, vorbehaltlich der Geltendmachungweiteren Verzugsschadens.5.4 Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlung ist die CARTA GmbH berechtigt, Terminverlust in Kraft geltend zu machenund entsprechende Entgeltefällig zu stellen.

5.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlung wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie oder Gewährleistungsansprüche ohne Bemängelung zurückzuhalten.

6. AUFRECHNUNG

6.1 Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegenüber der CARTA GmbH sind unabhängig vom Entstehungsgrund mit fälligen Salden der CARTA GmbH dem Auftraggeber aufzurechnen.

7. EIGENTUMSRECHT

7.1 Bis zur vollständigen Berichtigung in Haupt-und Nebensache verbleiben die gekauften Gegenstände Eigentum der CARTA GmbH. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass Zahlungen jeweils als Teilzahlung für die Gesamtrechnung, nicht jedoch für einzelne Positionen der Rechnungen des Verkäufers anzusehen sind. Der Kunde hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung, Wartung und Reparatur derr unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Sachschäden zu versichern. Er darf über sie nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen.

7.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

7.3 Die Verrechnung im Kontokorrent hat auch nach etwaiger Saldoanerkenntnis auf den Eigentumsvorbehalt keinen Einfluß.7.4 Der Auftraggeber tritt der Firma CARTA GmbH bereits jetzt sicherungshalber ihre Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten in voller Höhe ab.Einer besonderen Anzeige bedarf es nicht.

8. GARANTIE

8.1 Eine Garantieleistung bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

8.2 Eine Garantiezusage der CARTA GmbH ist in jedem Fall an den Abschluss eines Wartungsvertrages entsprechend der hierfür geltenden Bedingungen der CARTA GmbH gebunden.Ein solcher Wartungsvertrag bildet ein eigenes Rechtsgeschäft.

8.3 Eine eventuelle Garantiezusage erstreckt sich nicht auf jene Aggregate und Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen und regelmäßig erneuert werden müssen.

8.4 Mängel sind innerhalb der Garantiezeit unverzüglich nach Auftreten der CARTA GmbH schriftlich mitzuteilen.

8.5 Jede vereinbarte Garantiegewährung erlischt,wenn Reparaturen oder Änderungen am Garantieobjekt von Personen vorgenommen werden, die nicht dem technischen Dienst derCARTA GmbH angehören bzw. von diesem autorisiert sind oder bei Wechsel des Besitzers des Garantieobjektes.

8.6 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Garantieleistungenist, dass der Auftraggeber sämtlichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz inklusive aller Nebengebührennachgekommen ist. 8.7 Über die vereinbarte Garantieleistung hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9. GEWÄHRLEISTUNGUND HAFTUNG

9.1 Mängel wegen Beschaffenheit von Lieferungen sind der CARTA GmbH innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Termingerechter und gerechtfertigterMängelrüge leistet die CARTA GmbH nach ihrer Wahl jeweils ab Geschäftssitz, kostenlosen Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängeltenWare.Vor einer Rücklieferung ist in jeden Fall die ausdrückliche Zustimmung der CARTA GmbH einzuholen.

9.2 Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung insbesondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, die CARTA GmbH hätte vorsätzlich oder grob fahrlässiggehandelt.

9.3 Bestehende EDV-Anlagen sind nicht Gegenstand unserer Lieferungen und Leistungen. Bei Anbindungen des Vertragsobjektes an das EDV-System des Auftraggebers haftet die CARTAGmbH nicht für Ansprüche bei Schäden oder Folgeschäden an der EDV-Anlage, des Netzwerks, des PC, der Software, der Hardware, Daten und Programmen, auch wenn aufausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers ein Eingriff in die EDV-Anlage seitens des Kundendienstes der Carta GmbH durchgeführt wurde. Ebenso ist die Ausfallshaftung ausgeschlossen.Software-Upgrades,wie Druckertreiber-Aktualisierungen, usw. sind in weiterer Folge kostenpflichtig, sofern sie durch den Kundendienst der CARTA GmbH installiert werden sollten.

10. KONKURS UND ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

10.1 Im Konkursfall oder bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers ist die CARTA GmbH berechtigt, die von ihrgelieferte Ware ganz oder teilweise zurückzukaufen.

11. VORBEREITUNG FÜR DIE WARENÜBERNAHME

11.1 Der Auftraggeber hat rechtzeitig vor Lieferung der Ware für den reibungslosen Transport und eine sichere Aufstellung erforderliche Vorkehrung in seinem Hause auf eigene Kosten zutreffen. Die CARTA GmbH steht dem Auftraggeber gegen Kostenersatz auf Wunsch zur fachmännischen Beratung zur Verfügung.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Mündliche, telefonische sowie mit Vertretern getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der CARTA GmbH oder eines ausdrücklich dazu BevollmächtigtenVertreters im Willen.

12.2 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andereBestimmungen vorsieht. Für eventuelle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der CARTA GmbH alsvereinbart. Es kommt österreichisches Recht zur Anwendung.